03/12 2007

Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung zulasten von Schlafapnoe-Kranken

Schikane oder interessengerechte Regelung?

Dr. jur. Ingo E. Fromm

Laut Unfallstatistik waren im Jahr 2005 insgesamt 1700 Unfälle auf Sekundenschlaf zurückzuführen. Untersuchungen zufolge führen die unterschiedlichen Schlafstörungen zu einer beträchtlichen Leistungseinschränkung im Alltag. Personen mit Schlafapnoe haben daher statistisch eine siebenmal höhere Unfallrate als andere motorisierte Verkehrsteilnehmer. Ca. 24% der Lkw-Unfälle im Straßenverkehr sind auf Einschlafen zurückzuführen. Der deutsche Gesetzgeber hat auf die alarmierend hohe Zahl von ermüdungsbedingten Verkehrsunfällen reagiert.  Da die Unfallursache „Müdigkeit“ mittlerweile von der Gefährlichkeit her mit Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr gleichzusetzen ist, fühlte sich der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet und ergänzte am 15. Juni 2007 die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) in Bezug auf Schlafstörungen. Letztere zählen von nun an zu den Mängeln, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Schlafstörungen sind Zustände, die einen Menschen daran hindern, erholsam zu schlafen, und dadurch eine starke Tagesmüdigkeit hervorrufen. Im Einzelnen hat der Gesetzgeber unter den Schlafkrankheiten keine Unterscheidungen vorgenommen, was angesichts der Tatsache, dass die Schlafmedizin zwischen über 80 verschiedenen Formen von Schlafstörungen unterscheidet, verständlich ist. Schlafapnoe-Kranke werden also nicht expressis verbis erwähnt. 

In Selbsthilfegruppen und sonstigen Vereinigungen von SchlafapnoeErkrankten geht aufgrund der Neuerung die Angst um. Es besteht der verbreitete Irrglaube, jeder Schlafapnoiker müsse seinen Führerschein abgeben oder dürfe sich nicht mehr ans Lenkrad setzen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Neuerung und erklärt, unter welchen Voraussetzungen tatsächlich die Gefahr einer Entziehung der Fahrerlaubnis besteht.

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Grundsätzlich müssen Bewerber um die Fahrerlaubnis gem. § 11 der deutschen Fahrerlaubnis-Verordnung die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird hierdurch eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Bei Bewerbern um die Fahrerlaubnisklassen Pkw und Kraftfahrer führen die Fahrerlaubnisbehörden keine Ermittlungen von selbst durch. Nur ein bestimmter Anlass kann Zweifel an der Eignung aufkommen lassen. Werden der Führerscheinstelle nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung rechtfertigen, so kann sie einen Antrag ablehnen. Die Behörde kann auch die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. In diesem Fall kann der Betroffene seine Eignung nachweisen, problematisch ist nur, dass 80% der Prüflinge diesen Test beim ersten Male nicht bestehen. Die Eignung hat jedoch nicht nur für Neuantragsteller Bedeutung, sondern auch für diejenigen, die bereits eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Bei gesundheitlichen Mängeln kann es zu Entziehungen der Fahrerlaubnis gem. 

§ 11 Abs. 1 Satz 1 und § 46 Fahrerlaubnis-Verordnung kommen. Erlaubnisinhaber von besonderen Führerscheinklassen (C, C1, CE, D, D1, DE und D1E), also Lkw-, Bus- und Taxifahrer, müssen sich ihre Fahrerlaubnis verlängern lassen und hierzu einen Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit erbringen. Unterbleibt ein Nachweis, so verfällt die Fahrerlaubnis.  

Kenntnisnahme der Verwaltungsbehörde von Eignungsmängeln 
Die Verwaltung wird auf atypisches Verhalten von Fahrerlaubnisinhabern in erster Linie durch wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften aufmerksam. Die Staatsanwaltschaften informieren in der Regel die Führerscheinstelle bei Anhaltspunkten über Eignungsmängel, vor allem also bei anhängigen Strafverfahren. Aber auch anonyme Hinweise können Anlass für weitere Ermittlungen geben, rechtfertigen aber nach ständiger Rechtsprechung allein noch keine Gutachtenanforderung. Der Schlafapnoe-Kranke hat 

jedoch keine Offenbarungspflicht gegenüber der Führerscheinstelle. Sollte es zu einem Verkehrsunfall eines chronisch Müden gekommen sein, steht dem Beschuldigten ein gesetzliches Schweigerecht zu. Daher sollte er gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zur Sache machen, schon gar nicht über seine Krankheit sprechen. Es sollte von Anfang an ein Rechtsanwalt aufgesucht werden. 

Neuerungen in Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung 
Der Gesetzgeber hat in Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung, die es auch zuvor schon gab, Regelungen zur Eignung und bedingten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Menschen mit chronischen Schlafstörungen aufgenommen. Der Gesetzgeber hat sich für eine tabellarische Darstellung entschieden, die aufgrund der Einteilung in fünf Spalten am Rande der Übersichtlichkeit liegt. 

Differenziert wurde im Wesentlichen in unbehandelte und behandelte Schlafstörung. Weiter ergibt sich aus der Tabelle, unter welchen Voraussetzungen eine Eignung bzw. bedingte Eignung vorliegt. Ist der Betroffene bedingt geeignet, so unterliegt er Beschränkungen/Auflagen. Die Fahrerlaubnis von chronisch Erkrankten ist (ggf. nachträglich) mit entsprechenden Auflagen/Bedingungen zu versehen.

Unbehandelte Schlafstörungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nach Ziff. 11.2.1 zur Untauglichkeit führen, wenn eine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt. Nur Betroffene mit behandelten Schlafstörungen sollen bedingt fahrtauglich bleiben, unter der Voraussetzung, dass keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt. All diejenigen, die auf ihre Krankheit noch nicht aufmerksam geworden sind und daher noch keine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen konnten, werden künftig als untauglich zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Art angesehen. Zehn Prozent aller Bundesbürger sollen laut Angaben der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin an behandlungsbedürftigen Schlafstörungen leiden.

Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass nur „ausreichende“ Behandlungen von Schlafstörungen zum Erhalt der Fahrtauglichkeit führen können, schließlich darf keine auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegen. Eine Behandlung muss sich also bereits positiv ausgewirkt haben. Die Frage, was der Gesetzgeber unter einer ausreichenden „Behandlung“ versteht, wird jedoch offengelassen. Die vom Gesetzgeber genannten Begrifflichkeiten „messbar“ und „auffällig“  sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die ausgelegt werden müssen. Verlangt werden muss hier, dass ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wird oder eine Therapie absolviert worden ist. Die bedeutendste Behandlungsform von Schlafapnoe ist die CPAP-Therapie, die zur Behandlung vorübergehender Atemstillstände während des Schlafens dient. Die Abkürzung CPAP steht für Continuous Positive Airway Pressure (kontinuierlicher Atemwegsüberdruck). Schon drei bis vier Wochen nach Beginn einer CPAP-Therapie ist die Fahrtauglichkeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im Regelfall wiederhergestellt. Nicht ausreichend dürfte allein die Mitgliedschaft in einer Selbsthilfegruppe ohne fachliche medizinische Betreuung sein.

In jedem Fall fordert der Gesetzgeber bei chronischen Schlafstörungen als Auflagen auch nach einer Behandlung regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit. Dies bedeutet, dass selbst der Betroffene, der keine auffällige Tagesschläfrigkeit mehr hat und ausreichend behandelt wurde, auch nur unter der Bedingung seinen Führerschein behält, dass er sich regelmäßigen Kontrollen unterzieht. Die in der Anlage 4 vorgenommene Bewertung gilt übrigens nur für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.  Umgekehrt ist die enthaltene Zusammenstellung nicht abschließend. Die besprochene Einteilung mag in der gesetzlichen Form neu sein. Schon vor der Einführung der Unterteilung war jedoch in Rechtsprechung und Literatur unumstritten, dass Therapien zur Wiederherstellung der Fahreignung führen können. 

Die tabellarische Darstellung der Eignungsmängel in Anlage 4 bietet für die Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde eine verlässliche Handhabe, um ähnlich wie bei einer Verwaltungsvorschrift den Gesetzeswortlaut korrekt auszulegen.  

Neuerungen in Anlage 5 der FeV
Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis zum Führen von Lkw, Bussen und Taxen werden dagegen nach Anlage 5 der Verordnung künftig regelmäßig auf das Vorliegen einer Erkrankung mit erhöhter Tagesschläfrigkeit gescreent. Dies ist gerechtfertigt und sinnvoll, weil an die Fahreignung von Lkw-, Bus- und Taxifahrern wegen des größeren Gefährdungspotentials der von ihnen geführten Kraftfahrzeuge und wegen ihrer besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Daher wurde in Anlage 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Eignungsuntersuchung für Lkw-, Bus- und Taxifahrer regelt, ein neuer Punkt 14 „Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit (z.B. Schlafstörungen)“ aufgenommen. Im Rahmen dieser sog. Screening-Untersuchungen ist der untersuchende Arzt angehalten, nach typischen Symptomen für das Vorliegen von Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit wie nicht erholsamem Schlaf, übermäßiger Müdigkeit am Tage oder Einschlafen am Steuer zu fragen. Bei Vorhandensein solcher Symptome, also im Falle eines konkreten Verdachts auf das Vorliegen einer solchen Erkrankung, ist eine weitergehende Diagnostik erforderlich. Erst wenn sich im Rahmen dieser weitergehenden Diagnostik der Verdacht auf das Vorliegen einer solchen Erkrankung bestätigt, sind gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis der Betroffenen zu ziehen. 

Rechtsschutz bei fehlerhaften Verfügungen der Fahrerlaubnisstellen
Unter der Voraussetzung, dass die Führerscheinstelle Kenntnis von der Schlafstörung erhält, muss demnach ernsthaft mit der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Ablehnung eines Antrages gerechnet werden. Geht die Verwaltungsstelle von falschen Tatsachen aus, z.B. von einer unbehandelten Schlafstörung oder Tagesschläfrigkeit, so kann gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis Widerspruch eingelegt werden. Wird der sofortige Vollzug der Führerscheinentziehung angeordnet, kann im Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Hilfe beansprucht werden. 

Konsequenzen der Führerscheinentziehung
Wird die Fahrerlaubnis – vorläufig –entzogen, darf der Schlafapnoiker nicht mehr Fahrzeuge im Straßenverkehr führen, ansonsten droht eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG. Um eine im Einzelfall nicht mehr bestehende Fahreignung wiederherzustellen und damit die Voraussetzungen für die Wiedererteilung ihrer Fahrerlaubnis zu schaffen, müssen sich die Betroffenen eine gegebenenfalls bestehende Schlafstörung so behandeln lassen, dass keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt.

Ausgabe-4-2007

Dr. jur. Ingo E. Fromm ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei Caspers & Mock in Koblenz.


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