22/05 2013

Immer mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Patienten

Ein Interview mit Rechtsanwältin Mirja Trautmann

Wenn es um die eigene Gesundheit geht, gehen Rechtsstreitigkeiten einem besonders an die Nieren. Und die Konfliktmöglichkeiten sind leider gerade auf diesem Gebiet äußerst vielfältig: Ärztliche Behandlungsfehler, Leistungsverweigerungen der Krankenkassen, Streitigkeiten um Arzthonorare ... Da ist es wichtig, einen Anwalt zu haben, der sich im Medizinrecht auskennt – und zusätzlich am besten auch noch eine gute Rechtsschutzversicherung.

 

Warum belasten uns Rechtsstreitigkeiten im medizinischen Bereich so sehr?

Mirja Trautmann: Das kommt daher, dass es sich dabei fast immer um sehr emotionale Konflikte handelt: Es geht um den eigenen Körper, die eigene Gesundheit. Damit ist man als Mensch im Kern seines Wesens angesprochen, und es fällt einem schwerer, inneren Abstand zu der Streitigkeit zu gewinnen, als wenn es einfach nur um eine Geldsumme gehen würde. 

 

Kann man sagen, dass Prozesse im medizinrechtlichen Bereich in den letzten Jahren zugenommen haben?

Mirja Trautmann: Das liegt zum einen daran, dass die Patienten mutiger geworden sind und Konflikte mit ihrem behandelnden Arzt weniger scheuen als früher. In früheren Zeiten war der Arzt so etwas wie eine heilige Kuh oder ein „Halbgott in Weiß“, mit dem man sich nicht so gern anlegen wollte. Inzwischen sind Patienten – unabhängig davon, ob ihre Bedenken gegen den Arzt zu Recht bestehen oder nicht – einfach streitlustiger geworden. 

Zum anderen nehmen Konflikte zwischen Patienten und Kostenträgern zu, denn sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen schauen aus finanziellen Gründen inzwischen sehr viel genauer hin, wenn es um Leistungserstattungen geht. Aus meiner Sicht steigt daher das Risiko, dass Probleme auftreten, die wir so vor 15 oder 20 Jahren sicherlich noch nicht hatten. Damals wurden die meisten Leistungen auch von den gesetzlichen Krankenversicherungen problemlos erstattet. Aber wir alle können es ja jeden Tag in den Medien verfolgen, wo die Probleme liegen – das Geld fehlt nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland an vielen Ecken, und das führt natürlich dazu, dass die Kostenträger alles sehr viel genauer prüfen.

 

Private Krankenkassen werben ja vor allem damit, dass sie im Gegensatz zu den GKVen alle medizinischen Leistungen erstatten. Stimmt das?

Mirja Trautmann: Leider hat sich auch hier vieles verändert. Ohne Namen nennen zu wollen, muss ich sagen, dass es sicherlich private Krankenversicherungen gibt, die selten auf dem Tisch des Anwalts landen, weil hier nur wenige Konfliktfälle bei den Kostenerstattungen entstehen; und es gibt Unternehmen, mit denen man als Anwalt öfter zu tun hat. Das lässt sich auch gar nicht immer eindeutig voraussagen: Es gibt Fälle, in denen Versicherungen bei nahezu gleichem Sachverhalt dem einen Versicherungsnehmer seine Kosten relativ problemlos erstatten, während der andere bei einem ähnlich gelagerten Fall Probleme bekommt. Manchmal hängt das auch damit zusammen, dass bestimmte Ärzte offensichtlich im Fokus eines Versicherers stehen, sodass er unabhängig vom individuellen Versicherungsnehmer einfach alle Fälle sammelt, die aus einer bestimmten Praxis oder einem bestimmten Krankenhaus kommen, um dann vielleicht mithilfe gesammelter Fälle Grundsatzfragen zu klären. Wenn man als betroffener Patient bzw. Kunde dieses Unternehmens in einen solchen Prüffokus gerät, dann beginnen die Probleme.

 

Wenn ich ein Problem habe (mit einem Arzt, einem Krankenhaus oder einer Krankenkasse), warum sollte ich mich dann nicht an irgendeinen Anwalt wenden, sondern an jemanden, der sich speziell im Medizinrecht auskennt? Was bringt das für Vorteile?

Mirja Trautmann: Seit mehreren Jahren gibt es in Deutschland den „Fachanwalt für Medizinrecht“. Das hängt mit der Entwicklung im Gesundheitswesen zusammen: Die Konflikte werden komplizierter, die Rechtsvorschriften sind teilweise schwer zu überschauen. Es gibt ein riesiges Konvolut an Vorschriften, die für den Laien (und damit meine ich auch den Allgemeinanwalt) nur sehr schwer durchschaubar sind. Hinzu kommt, dass der Fachanwalt für Medizinrecht auch unser Gesundheitssystem genau kennt. Außerdem muss er mindestens drei Jahre lang als Anwalt tätig gewesen sein, bevor er diesen Fachanwaltstitel erwerben kann. Er muss einen mehrstündigen theoretischen Kurs mit Prüfungen absolvieren und gegenüber der Rechtsanwaltskammer auch eine Mindestanzahl konkreter Fälle nachweisen als Beleg dafür, dass er sich nicht nur theoretisch mit dem Thema beschäftigt hat, sondern auch in der Praxis auf diesem Gebiet tätig ist. Hinzu kommt eine jährliche Fortbildungspflicht im Bereich des Medizinrechts. Mit anderen Worten: Der Patient hat es dann mit einem Anwalt zu tun, der nicht nur gelegentlich Fälle aus dem medizinrechtlichen Spektrum bearbeitet, sondern öfter – wenn nicht sogar ausschließlich – damit zu tun hat.

 

Wie gehen Sie vor, wenn ein Patient Sie wegen eines solchen Problems aufsucht? Sprechen Sie zuerst einmal mit der Gegenseite, um vielleicht zu einer außergerichtlichen Vereinbarung zu finden?

Mirja Trautmann: Die gerichtliche Auseinandersetzung ist (egal ob die Gegenseite ein Arzt, ein Krankenhaus oder eine Versicherung ist) aus meiner Sicht immer der allerletzte Weg. Dafür gibt es viele Gründe. Zum einen dauern Prozesse relativ lange, obwohl wir hier in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gute Gerichte und relativ kurze Verfahrensdauern haben. Außerdem stellen sie meiner Erfahrung nach gerade für Patienten eine schwere Belastung dar, die im Vorfeld oft unterschätzt wird: Der Prozess geht einem einfach nicht mehr aus dem Kopf, man nimmt ihn auch nach Hause und in den Schlaf mit. Es kommen Schriftsätze der Gegenseite, über die man sich aufregt, weil man der Meinung ist, dass der Sachverhalt darin falsch oder verzerrt dargestellt wird. Mit anderen Worten: Ein solcher Prozess belastet unabhängig von der Rechtslage das persönliche Leben. Dazu kommt natürlich auch noch die Kostenfrage: Ist der Patient nicht rechtsschutzversichert, so muss er, wenn er der Kläger ist, zunächst Gerichtskosten vorschießen, Anwaltskosten tragen – und das alles bei ungewissem Prozessausgang, also mit dem Risiko, am Ende auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen zu müssen. Insofern ist es – auch um das Arzt-Patienten-Verhältnis bzw. das Verhältnis zur Krankenversicherung nicht unnötig zu belasten – immer empfehlenswert, eine außergerichtliche Lösung anzustreben. 

Ich versuche den Sachverhalt im Vorfeld so gut wie möglich aufzuklären, um mir ein Bild davon machen zu können, was passiert ist und wo die rechtlichen Probleme liegen könnten. Schon kleine Details können manchmal zu einer anderen juristischen Einschätzung führen. Deshalb ist es so wichtig, im Vorfeld zunächst einmal alles an Material, Unterlagen und sonstigen Informationen zu sammeln, was man vom Patienten oder auch von anderen Stellen bekommen kann. Man bittet den Patienten also zum Beispiel um eine Liste der Ärzte, bei denen er in Behandlung war und die über Informationen zu seinem Problem verfügen könnten. Oder man fordert von der Krankenversicherung die aktuellen Tarifbedingungen oder den aktuellen Versicherungsschein an, um sicherzugehen, dass man da nicht von falschen Voraussetzungen ausgeht. Meist bittet man den Patienten auch um ein Gedächtnisprotokoll: Es ist oft sehr hilfreich, wenn die Leute sich hinsetzen und versuchen, niederzuschreiben, wie sie was erlebt haben und woran sie sich erinnern. Oft wissen die Patienten ja gar nicht, dass ein Detail für den Anwalt von großem Interesse sein kann. Und sie haben auch oft Angst, so ein Protokoll aufzusetzen. Ich erlebe immer wieder, dass ein Patient einwendet: Aber ich bin doch kein Jurist – wie soll ich das denn jetzt formulieren? Das alles ist für mich als Anwalt aber nicht wichtig, denn das Juristische habe ich zu erledigen. Deshalb sage ich meinen Klienten immer: Schreiben Sie es einfach so auf, wie es Ihnen in die Feder fließt, ich mache dann schon das Richtige daraus. Aber es ist einfach wichtig, auch mit Erinnerungen zu arbeiten; und da rechtliche Auseinandersetzungen immer eine gewisse Zeit dauern, erinnert man sich nach ein paar Monaten oft nicht mehr an Details. Deswegen ist das möglichst zeitnahe Gedächtnisprotokoll für mich als Anwalt eine wichtige Grundlage.

 

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung in einem solchen Streitfall die Kosten?

Mirja Trautmann: Da muss ich mit der Lieblingsantwort des Juristen antworten: Es kommt darauf an – nämlich darauf, welchen Tarif der Patient abgeschlossen hat. Im Bereich der Rechtsschutzversicherung gibt es verschiedene Bausteine. Es hängt also alles davon ab, welche Module im Rechtsschutzversicherungsvertrag des Patienten eingeschlossen sind. Bei Streitigkeiten mit gesetzlichen Krankenkassen wird die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nicht bezahlt; das heißt, dort würde man Unterstützung durch die Rechtsschutzversicherung erst dann bekommen, wenn man beim Sozialgericht Klage erhebt. Im Bereich der Arzthaftung (also wenn jemand Ansprüche gegen seinen Arzt geltend macht) und bei Verträgen mit privaten Krankenversicherungen sind die Kosten hingegen abgedeckt, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag sich auf allgemeines Vertragsrecht oder Ähnliches bezieht.

 

Man hört ja oft, dass Rechtsschutzversicherungen nur dann die Kosten übernehmen, wenn gute Chancen auf den Gewinn eines Prozesses bestehen. Stimmt das?

Mirja Trautmann: Es ist nicht ganz falsch. Rechtsschutzversicherungen haben aufgrund der Versicherungsbedingungen die Möglichkeit, bei Fällen, die sie für absolut aussichtslos halten (bei denen also sozusagen vorprogrammiert ist, dass der Versicherer das Geld verlieren wird), eine Deckungszusage zu verweigern. Ich persönlich habe so etwas aber in den vielen Jahren, die ich schon als Anwältin tätig bin, noch kein einziges Mal erlebt. In manchen Fällen erfordert es zwar etwas Korrespondenz im Vorfeld, um eine Deckungszusage zu bekommen; aber normalerweise klappt es dann doch.

 

Dann empfiehlt es sich ja wohl grundsätzlich, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, denn man gerät schnell mal in Streit mit einer Krankenversicherung oder einem Arzt, und das kann teuer werden.

Mirja Trautmann: Das ist richtig. Vor allem ist dabei zu bedenken, dass es nicht ausreicht, die Versicherung erst abzuschließen, wenn der Konflikt sich bereits am Horizont abzeichnet; denn dann zahlt die Versicherungsgesellschaft nicht. Außerdem gibt es bei den meisten Rechtsschutzversicherungen drei Monate Wartezeit. Das bedeutet: Ich schließe jetzt einen Vertrag ab, genieße aber erst drei Monate später Rechtsschutz. Für alle Fälle, die in dieser dreimonatigen Wartezeit „auf den Tisch“ kommen, besteht auch nach Ablauf der Wartezeit kein Versicherungsschutz. 

 

Wie finde ich als Patient, der sich nicht auskennt, in meiner Stadt oder meiner Gegend einen auf Medizinrecht spezialisierten Anwalt?

Mirja Trautmann: Entweder durch Mund-zu-Mund-Propaganda, also Empfehlungen von Bekannten, die schon einmal von einem solchen Anwalt beraten oder vertreten wurden und mit ihm zufrieden waren. Ansonsten würde ich empfehlen, sich bei der Rechtsanwaltskammer zu erkundigen. In Baden-Württemberg gibt es vier Anwaltskammern, die im Grunde genommen unseren vier Regierungsbezirken entsprechen; und jede dieser Kammern bietet auf ihrer Homepage eine Anwaltssuche mit verschiedenen Suchkriterien an. Zum Beispiel kann man dort angeben: Ich suche einen Fachanwalt für Medizinrecht plus Stadt oder Postleitzahl; dann erhält man in der Regel mehrere Adressen. Als Nächstes würde ich empfehlen, den Internetauftritt der betreffenden Kanzlei anzuschauen und dann dort anzurufen. Das erste Telefonat ist kostenlos, sofern man nicht gleich eine rechtliche Frage stellt, die beantwortet werden soll. Aber für den Erstkontakt – um zu hören: Ist mir die Stimme des Anwalts sympathisch? Ist er für mein Problem zuständig? – eignet sich so ein Telefonat sehr gut. Man sollte als Patient durchaus mehrere Anwälte anrufen, um beurteilen zu können, welcher am besten zu einem passt.

 

Sind Sie nur für Baden-Württemberg zuständig oder für die ganze Bundesrepublik?

Mirja Trautmann: Ich bin bundesweit tätig, wobei natürlich jeder Anwalt um seinen Kanzleisitz herum die meisten Mandate akquiriert. Doch mein Tätigkeitsfeld reicht bis an den Bodensee hinunter, nach Baden hinein und auch über die Grenze nach Bayern und Südhessen. Ich war aber durchaus auch schon bundesweit tätig. Denn es ist nur ganz selten erforderlich, dass man sich persönlich mit seinem Mandanten zusammensetzt. Meist reichen Telefonate, Briefe, E-Mails und ähnliche Kommunikationswege aus. Deshalb ist es grundsätzlich auch kein Hindernis, wenn der Patient etwas weiter weg wohnt.

 

Mirja Trautmann

Rechtsanwältin & Fachanwältin für Medizinrecht

 

Simon & Partner

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Schottstr. 10

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Ausgabe-2-2013

Das Schlafmagazin 2-2013
Foto: © Krimar/123rf

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