01/08 2013

Unterstützung für Selbsthilfegruppen

Mirja Trautmann

Die Unterstützung von Selbsthilfegruppen ist auf vielen Ebenen denkbar. So gibt es mittlerweile viele Kontaktstellen, die insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Selbsthilfegruppen stärken wollen. Angesiedelt sind diese Kontaktstellen zumeist bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (also den Zusammenschlüssen der Kassenärzte). Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber auch die finanzielle Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen in Betracht. 

 

Was ist dabei zu beachten?

 

Der Gesetzgeber nennt es „Förderung der Selbsthilfe“. Die Regelungen finden sich in § 20 c SGB V. Danach sind die Krankenkassen verpflichtet, Selbsthilfegruppen und -organisationen sowie Selbsthilfekontaktstellen zu fördern. Die Förderung bezieht sich dabei immer auf den Zusammenschluss betroffener Patienten als solchen, zielt also nicht auf den einzelnen Patienten ab. 

 

Allgemeine Voraussetzungen

 

Ziel der Selbsthilfegruppe muss zunächst die gesundheitliche Prävention oder Rehabilitation sein. Das ­alleine genügt jedoch noch nicht. Es muss zugleich eine sogenannte förderungsfähige Krankheit vorliegen. Das sind derzeit:

 Herz-Kreislauf-Erkrankungen

 Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems (z. B. rheumatische Erkrankungen, Fibromyalgie, Osteoporose)

 Tumorerkrankungen 

 allergische und asthmatische Erkrankungen

 Erkrankungen der Verdauungsorgane/des Urogenitaltraktes (z. B. Morbus Crohn)

 Lebererkrankungen

 Hauterkrankungen

 Suchtkrankheiten

 Krankheiten des Nervensystems (z. B. multiple Sklerose, Parkinson, Narkolepsie, Alzheimer)

 Hirnschädigungen 

 Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten (z. B. Diabetes mellitus, Mukoviszidose, Zöliakie)

 Krankheiten des Blutes/Immunsystems 

 Hör-, Seh- und Sprachbehinderungen 

 infektiöse Krankheiten (z. B. Kinderlähmung)

 psychische Erkrankungen

 angeborene Fehlbildungen 

 chronische Schmerzen

 Organtransplantationen

Aber Achtung: Auch wenn das Gesetz die Krankenkassen grundsätzlich zur Förderung von Selbsthilfegruppen verpflichtet, muss nicht automatisch jede einzelne Selbsthilfegruppe unterstützt werden. Das Fördervolumen ist begrenzt. Die Krankenkassen haben deshalb bei der Vergabe ihrer Fördermittel einen Gestaltungsspielraum. Innerhalb dessen können sie frei entscheiden, in welcher Höhe und auf welche Art Einrichtungen gefördert werden. 

 

Verteilung der Fördermittel

 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung legt nicht nur fest, welche Krankheitsbilder grundsätzlich förderungswürdig sind. Er legt auch die Grundsätze fest, nach denen die Fördermittel von den jeweiligen Krankenkassen zu verteilen sind. Neben der projektbezogenen Förderung gibt es deshalb auch pauschale Zuschüsse. Dabei muss natürlich sichergestellt sein, dass die finanziellen Mittel effektiv und zuverlässig für förderungsfähige Ziele eingesetzt werden. Es handelt sich um Zuschüsse. Somit können niemals die vollen Kosten eines speziellen Projekts oder einer Gruppe aufgefangen werden.

Basis ist demnach der vom GKV-Spitzenverband herausgegebene „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“, der über die Seite www.gkv-spitzenverband.de abgerufen werden kann. 

Elementar ist danach vor allem die neutrale Ausrichtung und Unabhängigkeit der Selbsthilfegruppen von wirtschaftlichen Interessen. Beispielhaft sei auf die Leitlinien der BAG SELBSTHILFE e.V. und des PARITÄTISCHEN GESAMTVERBANDES e. V. hingewiesen. Ebenso unerlässlich ist die Herstellung von Transparenz über die Finanzsituation.

Gegenüber den Krankenkassen sind deshalb die Einnahmequellen wie auch die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen. Des Weiteren erwarten die Krankenkassen die Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Selbsthilfegruppe.

Rechtliche Folgen falscher Angaben

Die Krankenkassen können die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel prüfen. Bei vorsätzlich falschen oder fehlenden Angaben sind die Krankenkassen berechtigt, die finanziellen Zuwendungen zurückzufordern.

Weitere Anforderungen

Bei örtlichen Selbsthilfegruppen muss außerdem eine verlässliche und kontinuierliche Gruppenarbeit sowie entsprechende Erreichbarkeit sichergestellt sein. Eine förderungswürdige Selbsthilfegruppe muss mindestens sechs Mitglieder haben. Es muss ein Gründungstreffen stattfinden und sowohl die Existenz der Selbsthilfegruppe als auch deren spezifisches Angebot öffentlich bekannt gemacht werden (bspw. bei der örtlichen Selbsthilfekontaktstelle oder in der regionalen Presse). Die Selbsthilfegruppe muss ein gesondertes Konto für ihre Zwecke einrichten. Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel nur für die Zwecke der Gruppe verwendet werden. 

Ausgeschlossen ist die Förderung außerdem,

 wenn Leistungen aufgrund anderer Vorschriften im SGB V verlangt werden können. Dies betrifft insbesondere

 Patientenschulungsmaßnahmen, Funktionstraining und ­Re­habilitationssport sowie Nachsorgemaßnahmen gemäß §§ 43 f. SGB V, 37a SGB V

 Therapiegruppen gemäß §§ 27 ff. SGB V (z. B. Psychotherapie, Verhaltens-/Gesprächstherapie, Ergotherapie) 

 primärpräventive Maßnahmen/Präventionskurse (§ 20 SGB V)

Ausgeschlossen ist die Förderung natürlich auch, wenn die Selbsthilfegruppe vorrangig kommerzielle Ziele verfolgt oder zu kommerziellen Zwecken gegründet wurde. Ausgeschlossen ist die Förderung gemäß § 20 c SGB V auch dann, wenn parallel die Förderung nach dem SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) beantragt oder bereits in Anspruch genommen wird. Maßnahmen dürfen nicht doppelt finanziert werden. 

Das Förderverfahren

Es gibt zwei Förderstränge: die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung und die krankenkassenindividuelle Förderung. Durch die Gemeinschaftsförderung soll die grundsätzliche Arbeit der Selbsthilfegruppe als solche unterstützt werden. Es gibt deshalb Zuschüsse für 

 Raumkosten/Miete

 Büroausstattung und Sachkosten 

 Pflege des Internetauftritts

 Mitgliederzeitschriften etc.

Die individuelle Förderung hingegen unterstützt gezielt bestimmte Aktivitäten, die zeitlich klar begrenzt sein müssen. Dabei handelt es sich um Projekte, die über die routinemäßigen Aufgaben der Selbsthilfegruppe hinausgehen. 

Es zeigt sich also: Selbsthilfegruppen sind keineswegs nur auf sich selbst gestellt. Sie können – und zwar unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen der Industrie oder sonstiger Anbieter – auch durch die Krankenkassen gefördert werden. Um die möglichst gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder sicherzustellen, müssen dafür allerdings strenge Bedingungen erfüllt werden.

Das Schlafmagazin Ausgabe 3/2013
Foto: ©Ileanaolaru/Dreamstime.com

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Mirja Trautmann

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
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Leitfaden zur Selbsthilfe

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